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  Keine Rechtfertigung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft alleinig aufgrund Militärdienstverweigerung oder zum Entzug vor der Wehrpflicht

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  AsylG § 3
  Keine Rechtfertigung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft alleinig aufgrund Militärdienstverweigerung oder zum Entzug vor der Wehrpflicht

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (25)

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urteile vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - und vom 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -) fest, dass die Militärdienstverweigerung bzw. der alleinige Entzug vor der Wehrpflicht in Syrien die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht rechtfertigt (entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29.1.2021 - OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 - und OVG Bremen, Urteil vom 23.3.2022 - 1 LB 484/21 -).

  Die aufgeworfenen rechtlichen und tatsächlichen Fragen sind in der Senatsrechtsprechung seit längerem geklärt (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, jeweils veröffentlicht in juris [so auch im Folgenden zitiert] sowie in beck-online und unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

  Die Maßnahme muss darauf gerichtet sein, den von ihr Betroffenen gerade in Anknüpfung an einen oder mehrere Verfolgungsgründe zu treffen (vgl. näher zu den Voraussetzungen Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris Rn. 21 bzw. 20).

  Eine Verfolgung ist beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Ausländers nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint (vgl. hierzu sowie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt und den Maßgaben der richterlichen Überzeugungsbildung im Einzelnen Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris Rn. 22 ff. bzw. 21 ff.).

  Die Annahme einer bei der Ausreise unmittelbar drohenden Strafverfolgung oder Bestrafung (vgl. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU) wegen Verweigerung des Militärdienstes i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann nach der Senatsrechtsprechung nur dann in Betracht kommen, wenn sich ein im militärdienstpflichtigen Alter befindlicher Mann aus Sicht des syrischen Staates bereits vor dem Moment seiner Ausreise erkennbar dem Militärdienst entzogen hatte und er gerade aus diesem Grund der beachtlich wahrscheinlichen Gefahr unterlag, Verfolgungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte erleiden zu müssen (vgl. im Einzelnen Senatsurt. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris Rn. 32 ff. bzw. 31 ff.).

  Syrische Staatsangehörige unterliegen nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris) allein aufgrund einer (illegalen) Ausreise, einer Asylantragstellung und einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland, der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet und wegen des Umstandes, dass sie sich durch ihre Ausreise oder ihren längeren Aufenthalt im Ausland dem Wehrdienst entzogen haben, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG.

  Zur näheren Begründung seiner Einschätzung nimmt der Senat vollumfänglich Bezug auf seine Urteile vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - und vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris (…zur Zulässigkeit einer solchen Bezugnahme vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.4.1990 - 9 CB 5.90 -, juris Rn. 6, v. 22.11.1994 - 5 PKH 64.94 -, juris Rn. 4, u. v. 3.12.2008 - 4 BN 25.08 -, juris Rn. 9;… Lambiris in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 58. Ed. 2020, § 117 Rn. 19a;… Kilian/Hissnauer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 117 Rn. 85).

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urteile vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - und vom 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -) fest, dass die Militärdienstverweigerung bzw. der alleinige Entzug vor der Wehrpflicht in Syrien die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht rechtfertigt (entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29.1.2021 - OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 - und OVG Bremen, Urteil vom 23.3.2022 - 1 LB 484/21 -).

  Die aufgeworfenen rechtlichen und tatsächlichen Fragen sind in der Senatsrechtsprechung seit längerem geklärt (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, jeweils veröffentlicht in juris [so auch im Folgenden zitiert] sowie in beck-online und unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

  Unerheblich ist dabei, ob der Betreffende aufgrund der ihm zugeschriebenen Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung (überhaupt) tätig geworden ist (…BVerfG, Beschl. v. 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 31).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 21 f.; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 34).

  Syrische Staatsangehörige unterliegen nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - u. v. 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris) allein aufgrund einer (illegalen) Ausreise, einer Asylantragstellung und einem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland, der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet und wegen des Umstandes, dass sie sich durch ihre Ausreise oder ihren längeren Aufenthalt im Ausland dem Wehrdienst entzogen haben, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG.

  Zur näheren Begründung seiner Einschätzung nimmt der Senat vollumfänglich Bezug auf seine Urteile vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - und vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -, juris (…zur Zulässigkeit einer solchen Bezugnahme vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.4.1990 - 9 CB 5.90 -, juris Rn. 6, v. 22.11.1994 - 5 PKH 64.94 -, juris Rn. 4, u. v. 3.12.2008 - 4 BN 25.08 -, juris Rn. 9;… Lambiris in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 58. Ed. 2020, § 117 Rn. 19a;… Kilian/Hissnauer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 117 Rn. 85).

• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

  Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urteile vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - und vom 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -) fest, dass die Militärdienstverweigerung bzw. der alleinige Entzug vor der Wehrpflicht in Syrien die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht rechtfertigt (entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29.1.2021 - OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 - und OVG Bremen, Urteil vom 23.3.2022 - 1 LB 484/21 -).

  Der Kläger verweist auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 -.

  Das auf der Linie der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg liegende und vom Kläger zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 -, juris, gibt keinen Anlass zur Änderung der Senatsrechtsprechung.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urteile vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - und vom 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -) fest, dass die Militärdienstverweigerung bzw. der alleinige Entzug vor der Wehrpflicht in Syrien die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht rechtfertigt (entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29.1.2021 - OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 - und OVG Bremen, Urteil vom 23.3.2022 - 1 LB 484/21 -).

  Von der gegensätzlichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinen Urteilen vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 -, jeweils juris, hat sich der Senat in seinen Grundsatzurteilen ausdrücklich abgegrenzt, wobei auch auf die Zulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 22.7.2021 - 1 B 28.21 - bzw. Beschl. v. 20.7.2021 - 1 B 26.21 -, jeweils juris) hingewiesen worden ist.

• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris Rn. 14).

  Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris Rn. 4 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urteile vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 - und vom 22.4.2021 - 2 LB 147/18 und 408/20 -) fest, dass die Militärdienstverweigerung bzw. der alleinige Entzug vor der Wehrpflicht in Syrien die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht rechtfertigt (entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29.1.2021 - OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 - und OVG Bremen, Urteil vom 23.3.2022 - 1 LB 484/21 -).

  Von der gegensätzlichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinen Urteilen vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 -, jeweils juris, hat sich der Senat in seinen Grundsatzurteilen ausdrücklich abgegrenzt, wobei auch auf die Zulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 22.7.2021 - 1 B 28.21 - bzw. Beschl. v. 20.7.2021 - 1 B 26.21 -, jeweils juris) hingewiesen worden ist.

• BVerwG, 20.07.2021 - 1 B 26.21

  Zulassung der Revision; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Von der gegensätzlichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinen Urteilen vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 108.18 und OVG 3 B 109.18 -, jeweils juris, hat sich der Senat in seinen Grundsatzurteilen ausdrücklich abgegrenzt, wobei auch auf die Zulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 22.7.2021 - 1 B 28.21 - bzw. Beschl. v. 20.7.2021 - 1 B 26.21 -, jeweils juris) hingewiesen worden ist.
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung verneint in den genannten Fällen ganz überwiegend eine politische Verfolgung (OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A -, juris;… VGH BW, Urt. v. 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - u. Urt. v. 18.8.2021 - A 3 S 271/19 -, juris;… OVG MV, Urt. v. 26.5.2021 - 4 L 238/13 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 23.6.2021 - 21 B 19.33586 -, juris;… OVG LSA, Urt. v. 1.7.2021 - 3 L 154/18 -, juris;… SächsOVG, Urt. v. 22.9.2021 - 5 A 855/19.A -, juris; Hess VGH, Urt. v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - A 4 S 468/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Militärdienstentzieher

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung verneint in den genannten Fällen ganz überwiegend eine politische Verfolgung (OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A -, juris; VGH BW, Urt. v. 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - u. Urt. v. 18.8.2021 - A 3 S 271/19 -, juris;… OVG MV, Urt. v. 26.5.2021 - 4 L 238/13 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 23.6.2021 - 21 B 19.33586 -, juris;… OVG LSA, Urt. v. 1.7.2021 - 3 L 154/18 -, juris;… SächsOVG, Urt. v. 22.9.2021 - 5 A 855/19.A -, juris;… Hess VGH, Urt. v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A -, juris).
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 2 LB 52/22

  Auch die übrige obergerichtliche Rechtsprechung verneint in den genannten Fällen ganz überwiegend eine politische Verfolgung (OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A -, juris;… VGH BW, Urt. v. 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - u. Urt. v. 18.8.2021 - A 3 S 271/19 -, juris;… OVG MV, Urt. v. 26.5.2021 - 4 L 238/13 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 23.6.2021 - 21 B 19.33586 -, juris;… OVG LSA, Urt. v. 1.7.2021 - 3 L 154/18 -, juris; SächsOVG, Urt. v. 22.9.2021 - 5 A 855/19.A -, juris;… Hess VGH, Urt. v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A -, juris).
• VGH Bayern, 23.06.2021 - 21 B 19.33586

  Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 14 A 822/19

  Rechtmäßigkeit der Zuerkennungsablehnung der Flüchtlingseigenschaft zweier …
• BVerwG, 22.07.2021 - 1 B 28.21

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 - 4 L 238/13

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung, illegaler Ausreise, …
• BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 25.08

  Vertrauensschutz vor Überplanung eines Grundstücks; Rechtswirkungen des …
• BVerwG, 03.04.1990 - 9 CB 5.90

  Anforderungen an die Begründungspflicht einer verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 22.11.1994 - 5 PKH 64.94
• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17

  Alleinstehende Frau; Flüchtlingsschutz; Risikoprofil; UNHCR

• VGH Bayern, 11.01.2024 - 21 B 19.33072

  Asylrecht (Syrien), Politische Verfolgung für den (hypothetischen) Fall einer …

  2.3.3 Bei einer zusammenfassenden Bewertung dieser Erkenntnislage ist es zur Überzeugung des Senats nicht beachtlich wahrscheinlich, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Militärdienstpflichtige, Reservisten) allein deshalb in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung eine Verfolgung durch syrische Sicherheitskräfte zu befürchten haben, weil sie sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben (im Ergebnis ebenso VGH BW, U.v. 4.5.2021 - A 4 S 468.21; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; OVG MV, U.v. 26.5.2021 - 4 L 238.13; NdsOVG, U.v. 11.5.2022 - 2 LB 52/22, U.v. 22.4.2021 - 2 LB 147.18; OVG NW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A; OVG RhPf, U.v. 24.1.2018 - 1 A 10714/17.OVG; OVG Saarl, U.v. 26.4.2018 - 1 A 543.17; SächsOVG, U.v. 22.9.2021 - 5 A 855/19.A und v. 28.5.2021 - 3 B 42.18; OVG LSA, U.v. 1.7.2021 - 3 L 154.18; HessVGH, U.v. 23.8.2021 - 8 A 1992/18.A - BeckRS 2021, 23668; OVG SH, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18 und U.v. 10.7.2019 - 5 LB 23/19; a.A. OVG Berlin-Bbg, U.v. 29.1.2021 - 3 B 109.18; OVG Bremen, U.v. 23.3.2022 - 1 LB 484/21 - alle juris).
• VG Bayreuth, 05.12.2023 - B 7 K 23.30362

  "Aufstockerklage" Syrien, Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung, …

  a) Trotz des Umstands, dass die syrischen Machthaber gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle mit äußerster Härte vorgehen, ist es letztlich - nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung - nicht beachtlich wahrscheinlich, dass jedweder Betroffene allein wegen einer (illegalen) Ausreise, eines Asylantrags und des Aufenthalts in Deutschland als Oppositioneller betrachtet wird und deshalb eine Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hat (vgl. beispielsweise BayVGH, B.v. 9.3.2023 - 21 B 19.30657 - juris m.w.N.; BayVGH, U.v. 2.5.2022 - 21 B 19.34314 - juris m.w.N.; OVG Münster, B.v. 13.6.2023 - 14 A 156/19.A - juris m.w.N.; OVG Lüneburg, B.v. 11.5.2022 - 2 LB 52/22 - juris).

  In der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat, ist ferner geklärt, dass es - selbst unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 19.11.2020 (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 5.7.2023 - 1 B 11.23 - juris) - nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Wehrpflichtige/Reservisten) allein deshalb in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung eine Verfolgung durch syrische Sicherheitskräfte zu befürchten haben, weil sie sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben (vgl. z.B.: BayVGH, U.v. 1.8.2023 - 21 B 20.32293 - BayVGH, B.v. 9.3.2023 - 21 B 19.30657 - juris m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.1.2022 - 21 ZB 22.30063 - juris; BayVGH, U.v. 2.5.2022 - 21 B 19.34314 - juris; BayVGH, U.v. 23.6.2021 - 21 B 19.33586 - juris; BayVGH, U.v. 29.9.2021 - 21 B 19.34339; OVG Lüneburg, B.v. 11.5.2022 - 2 LB 52/22 - juris; OVG Münster, U.v. 23.8.2022 - 14 A 3389/20.A - juris; OVG Münster, B.v. 13.6.2023 - 14 A 156/19.A - juris; a.A. insoweit nur OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 29.1.2021 - OVG 3 B 108.18 - juris, wobei inzwischen das BVerwG mit U.v. 19.1.2023 - 1 C 1/22 u.a. mehrere Urteile des OVG Berlin-Brandenburgs aufgehoben hat, bzw. OVG Bremen, U.v. 23.3.2022 - 1 LB 484/21 - juris, deren/dessen Auffassung das erkennende Gericht im Hinblick auf die überzeugenden Ausführungen der anderen Obergerichte nicht folgt).

• OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal …

  Daran hält der Senat in Übereinstimmung mit der einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung fest (…vgl.: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 37.17 - juris Rn. 34 …und vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. August 2021 - A 3 S 271/19 - juris Rn. 50; Bayerischer VGH…, Urteil vom 2. Mai 2022 - 21 B 19.34314 - juris Rn. 22; OVG Bremen…, Beschluss vom 15. September 2021 - 1 LA 265/20 - juris Rn. 6 …und Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 152/18 - juris Rn. 28 ff.; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 58; Hessischer VGH…, Urteil vom 23. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 35 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 4 LB 138/18 OVG - juris Rn. 38; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 2 LB 52/22 - juris Rn. 28; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. Mai 2021 - 14 A 2736/18.A - juris Rn. 33; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12. April 2018 - 1 A 10988/16 - juris Rn. 43; OVG Saarland…, Urteil vom 26. April 2020 - 1 A 543/17 - juris Rn. 32 f.; Sächsisches OVG…, Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A - juris Rn. 30; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 34; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 3. Januar 2020 - 5 LB 34/19 - juris Rn. 33).

 
• OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

  Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …

  Der Bewertung des Oberverwaltungsgerichts Bremen folgt der Senat nicht (vgl. auch Senatsbeschl. v. 11.5.2022 - 2 LB 52/22 -, juris;… siehe zudem ThürOVG, Urt. v. 16.6.2022 - 3 KO 178/21 -, juris Rn. 144 f.;… OVG NRW, Urt. v. 23.8.2022 - 14 A 3716/18.A -, juris Rn. 109 ff. und SächsOVG, Beschl. v. 23.11.2022 - 5 A 366/22.A -, juris Rn. 6 ff.).
• VG Karlsruhe, 18.10.2022 - A 8 K 2210/22

  Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem …

  (b) Hieran anknüpfend geht das Gericht in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (…vgl. Urteil vom 4.5.2021 - A 4 S 468/21 - juris Rn. 28 ff., vom 18.8.2021 - A 3 S 271/19 - juris Rn. 46 ff. und von 30.11.2021 - A 3 S 280/19 - juris Rn. 37) sowie weiteren Obergerichten (vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A - juris; NdsOVG, Urteil vom 22.4.2021 - 2 LB 147/18 - juris und Beschluss vom 11.5.2022 - 2 LB 52/22 - juris Rn. 30; HessVGH, Urteil vom 13.9.2021 - 8 A 1992/18.A - juris; BayVGH…, Urteil vom 2.5.2022 - 21 B 19.3414 - juris Rn. 26 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.3.2022 - 3 L 74/21 - juris; a.A. OVG Bremen, Urteil vom 23.3.2022 - 1 LB 484/21 - juris; OVG B.-Bbg., Urteil vom 28.5.2021 - OVG 3 B 42.18 - juris) weiterhin davon aus, dass jemandem, der sich in Syrien "einfach" dem Militärdienst entzogen hat und noch nicht in das militärische System mit militärischen Aufgaben eingegliedert war, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein deswegen grundsätzlich keine Verfolgung droht.
• VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Gegen die abweichende Einschätzung des OVG Bremen mit Beschluss vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - (juris) haben sich die übrigen Oberverwaltungsgerichte, soweit sie diese Frage entschieden haben, einhellig abgegrenzt (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 20. Januar 2023 - 2 LB 212/21 - n.v. und vom 11. Mai 2022 - 2 LB 52/22 - juris; OVG Münster…, Urteil vom 23. Augst 2022 - 14 A 3716/18.A - juris Rn. 109 ff. und OVG Bautzen…, Beschluss vom 23. November 2022 - 5 A 366/22.A - juris Rn. 6 ff.).
• VG Bayreuth, 12.12.2022 - B 7 K 22.30525

  Unbegründete "Aufstockungsklage" eines syrischen Asylbewerbers

  a) Trotz des Umstands, dass die syrischen Machthaber gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle mit äußerster Härte vorgehen, ist es letztlich - nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung - nicht beachtlich wahrscheinlich, dass jedweder Betroffene allein wegen einer (illegalen) Ausreise, eines Asylantrags und des Aufenthalts in Deutschland als Oppositioneller betrachtet wird und deshalb eine Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hat (vgl. beispielsweise BayVGH, U.v. 2.5.2022 - 21 B 19.34314 - juris m.w.N.; OVG Münster, U.v. 23.8.2022 - 14 A 3389/20.A - juris m.w.N.; OVG Lüneburg, B.v. 11.5.2022 - 2 LB 52/22 - juris).

  In der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, ist ferner geklärt, dass es - selbst unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 19.11.2020 - nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Wehrpflichtige/Reservisten) allein deshalb in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung eine Verfolgung durch syrische Sicherheitskräfte zu befürchten haben, weil sie sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben (vgl. z.B.: BayVGH, B.v. 26.1.2022 - 21 ZB 22.30063 - juris; BayVGH, U.v. 2.5.2022 - 21 B 19.34314 - juris; BayVGH, U.v. 23.6.2021 - 21 B 19.33586 - juris; BayVGH, U.v. 29.9.2021 - 21 B 19.34339; OVG Lüneburg, B.v. 11.5.2022 - 2 LB 52/22 - juris; OVG Münster, U.v. 23.8.2022 - 14 A 3389/20.A - juris; a.A. insoweit nur OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 29.1.2021 - OVG 3 B 108.18 - juris bzw. OVG Bremen, U.v. 23.3.2022 - 1 LB 484/21 - juris, deren Auffassung das erkennende Gericht im Hinblick auf die überzeugenden Ausführungen der anderen Obergerichte nicht folgt).

• VG Bayreuth, 12.12.2022 - B 7 K 22.30770

  "Aufstockerklage" Syrien, Wehrdienstentziehung, Illegale Ausreise, keine …

  a) Trotz des Umstands, dass die syrischen Machthaber gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle mit äußerster Härte vorgehen, ist es letztlich - nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung - nicht beachtlich wahrscheinlich, dass jedweder Betroffene allein wegen einer (illegalen) Ausreise, eines Asylantrags und des Aufenthalts in Deutschland als Oppositioneller betrachtet wird und deshalb eine Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hat (vgl. beispielsweise BayVGH, U.v. 2.5.2022 - 21 B 19.34314 - juris m.w.N.; OVG Münster, U.v. 23.8.2022 - 14 A 3389/20.A - juris m.w.N.; OVG Lüneburg, B.v. 11.5.2022 - 2 LB 52/22 - juris).

  In der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, ist ferner geklärt, dass es - selbst unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 19.11.2020 - nicht beachtlich wahrscheinlich ist, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Wehrpflichtige/Reservisten) allein deshalb in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung eine Verfolgung durch syrische Sicherheitskräfte zu befürchten haben, weil sie sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben (vgl. z.B.: BayVGH, B.v. 26.1.2022 - 21 ZB 22.30063 - juris; BayVGH, U.v. 2.5.2022 - 21 B 19.34314 - juris; BayVGH, U.v. 23.6.2021 - 21 B 19.33586 - juris; BayVGH, U.v. 29.9.2021 - 21 B 19.34339; OVG Lüneburg, B.v. 11.5.2022 - 2 LB 52/22 - juris; OVG Münster, U.v. 23.8.2022 - 14 A 3389/20.A - juris; a.A. insoweit nur OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 29.1.2021 - OVG 3 B 108.18 - juris bzw. OVG Bremen, U.v. 23.3.2022 - 1 LB 484/21 - juris, deren Auffassung das erkennende Gericht im Hinblick auf die überzeugenden Ausführungen der anderen Obergerichte nicht folgt).

• BVerwG, 07.11.2022 - 1 B 66.22

  Wahrung prozessualer Fristen als wesentliche Aufgaben eines …

  Der Kläger hat sich in seiner Stellungnahme die Gründe des Urteils des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - zu eigen gemacht, dem das Berufungsgericht bereits mit Urteil vom 11. Mai 2022 - 2 LB 52/22 - entgegengetreten ist. Damit bestand für das Berufungsgericht kein Anlass, von einer Entscheidung nach § 130a VwGO abzusehen oder die Ermessensentscheidung über das Absehen zu ergänzen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach dann keine neue mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss, wenn die Rechtssache keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die sich nicht unter Heranziehung der Akten und der schriftlichen Erklärungen der Parteien angemessen lösen lassen (EuGH…, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-348/16 [ECLI:EU:C:2017:591], Moussa Sacko - Rn. 47 m. w. N.).
• VG Berlin, 22.11.2023 - 18 K 11.23

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen …

  Gegen die abweichende Einschätzung des OVG Bremen mit Beschluss vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - (juris) haben sich die übrigen Oberverwaltungsgerichte, soweit sie diese Frage entschieden haben, einhellig abgegrenzt (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 20. Januar 2023 - 2 LB 212/21 - n.v. und vom 11. Mai 2022 - 2 LB 52/22 - juris; OVG Münster…, Urteil vom 23. Augst 2022 - 14 A 3716/18.A - juris Rn. 109 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 23. November 2022 - 5 A 366/22.A - juris Rn. 6 ff.).
• VG Bayreuth, 23.03.2023 - B 7 K 22.30938

  Erfolglose Aufstockerklage (Einzelfall)
• VG Freiburg, 29.09.2022 - A 7 K 2018/22

  Asylanerkennung; Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung in Griechenland